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BVerwG, 10.05.1967 - V C 150.66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gewährung von Ausbildungshilfe zum Besuch einer mittleren oder höheren Schule - Erstreckung der konkurrierende Gesetzgebung des Bundes auf das Gebiet der öffentlichen Fürsorge - Begriff der "öffentlichen Fürsorge" - Beurteilung der Sperrwirkung eines Fürsorgegesetzes - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1966 - VIII A 1056/64
- BVerwG, 13.02.1967 - V C 150.66
- BVerwG, 10.05.1967 - V C 150.66
Papierfundstellen
- BVerwGE 27, 58
- NJW 1968, 465
- DVBl 1967, 825
- JR 1967, 473
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 10.05.1967 - V C 150.66
Freilich nimmt der einzelne nicht schon dann an seiner Personenwürde Schaden, wenn er in seiner beruflichen Entfaltung auf seine eigene Tatkraft verwiesen wird, im Gegenteil: Hat er einen Beruf, der seinen Lebensunterhalt sichert, so würde es dem dem Fürsorgerecht innewohnenden Gedanken des Vorrangs der Selbsthilfe widersprechen, wenn er nicht auf die Möglichkeit verwiesen würde, durch Anspannung seiner eigenen Kräfte den beruflichen Aufstieg zu suchen (dazu auch Urteil vom 26. Januar 1966 [BVerwGE 23, 149]). - BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66
Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …
Auszug aus BVerwG, 10.05.1967 - V C 150.66
Daß die Qualifikation auch während der Förderung vorliegen muß, folgt aus dem allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsatz, daß die Sozialhilfe keine rentengleiche Dauerleistung, sondern Hilfe in einer konkreten Notsituation ist (dazu Urteil vom 30. November 1966 - BVerwG V C 29.66 -). - BVerwG, 24.11.1965 - V C 142.65
Gewährung von Erziehungsbeihilfe
Auszug aus BVerwG, 10.05.1967 - V C 150.66
Mitentscheidend ist demnach neben den Wünschen des Auszubildenden die mutmaßliche Haltung des Ernährers zu dem Ausbildungswunsch der Waise (dazu Urteil vom 24. November 1965 [BVerwGE 22, 360]). - BVerwG, 26.08.1964 - V C 26.63
Erziehungsbeihilfe nach dem BVG nach abgeschlossener Berufsausbildung zum Besuch …
Auszug aus BVerwG, 10.05.1967 - V C 150.66
Der Hinweis des Berufungsgerichts auf das Urteil des Senats vom 26. August 1964 - BVerwG V C 26.63 - führt in diesem Zusammenhang nicht weiter.
- BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15
Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung; …
Das Darlehen erweist sich als eine Art Vorfinanzierung dieses "Mehrwertes" (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1967 - 5 C 150.66 - BVerwGE 27, 58 und BSG…, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 94/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 48 Rn. 20).Der Grundsatz der Unverzinslichkeit (§ 18 Abs. 2 Satz 1 BAföG 2008), der zwanzigjährige Tilgungszeitraum (§ 18 Abs. 3 Satz 1 BAföG 2008), das Herausschieben des Beginns der Tilgung (§ 18 Abs. 3 Satz 3 BAföG 2008), die Möglichkeit der Freistellung von der Tilgungsverpflichtung (§ 18 Abs. 1 Satz 4 BAföG 2008), der Nachlass von der Darlehens(rest)schuld bei vorzeitiger Tilgung (§ 18 Abs. 5b Satz 2 BAföG 2008), die partielle Freistellung von der Tilgungsverpflichtung (§ 18a Abs. 1 BAföG 2008), der Teilerlass für die Jahrgangsbesten (§ 18b Abs. 2 BAföG 2008) und für Auszubildende an Akademien (§ 18b Abs. 2a BAföG 2008) und der Teilerlass wegen frühzeitiger Beendigung der Ausbildung (§ 18b Abs. 3 BAföG 2008) begründen die Erwartung, dass dem Empfänger die Tilgung des Darlehens in angemessenen Raten aus dem nach Abschluss der Ausbildung zu erwartenden Berufseinkommen ohne Beeinträchtigung des Lebensunterhalts zumutbar ist (BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1967 - 5 C 150.66 - BVerwGE 27, 58 ; BSG…, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 94/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 48 Rn. 20).
- OVG Saarland, 04.07.2019 - 2 A 225/18
Zumutbarkeit eines Kostenbeitrages für Kindertagespflege
Das Darlehen erweist sich als eine Art Vorfinanzierung dieses "Mehrwertes" (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1967 - 5 C 150.66 - BVerwGE 27, 58 und BSG…, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 94/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 48 Rn. 20).Der Grundsatz der Unverzinslichkeit (§ 18 Abs. 2 Satz 1 BAföG 2008), der zwanzigjährige Tilgungszeitraum (§ 18 Abs. 3 Satz 1 BAföG 2008), das Herausschieben des Beginns der Tilgung (§ 18 Abs. 3 Satz 3 BAföG 2008), die Möglichkeit der Freistellung von der Tilgungsverpflichtung (§ 18 Abs. 1 Satz 4 BAföG 2008), der Nachlass von der Darlehens(rest)schuld bei vorzeitiger Tilgung (§ 18 Abs. 5b Satz 2 BAföG 2008), die partielle Freistellung von der Tilgungsverpflichtung (§ 18a Abs. 1 BAföG 2008), der Teilerlass für die Jahrgangsbesten (§ 18b Abs. 2 BAföG 2008) und für Auszubildende an Akademien (§ 18b Abs. 2a BAföG 2008) und der Teilerlass wegen frühzeitiger Beendigung der Ausbildung (§ 18b Abs. 3 BAföG 2008) begründen die Erwartung, dass dem Empfänger die Tilgung des Darlehens in angemessenen Raten aus dem nach Abschluss der Ausbildung zu erwartenden Berufseinkommen ohne Beeinträchtigung des Lebensunterhalts zumutbar ist (BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1967 - 5 C 150.66 - BVerwGE 27, 58 ; BSG…, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 94/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 48 Rn. 20).
- BAG, 28.04.2016 - 8 AZB 65/15
Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - …
Insoweit stellen sich der KfW-Studienkredit als eine Art Vorfinanzierung dieses in der Zukunft eintretenden "Mehrwertes" (vgl. hierzu etwa BVerwG 17. Dezember 2015 - 5 C 8.15 - Rn. 19 mwN; 10. Mai 1967 - 5 C 150.66 - zu 3 der Gründe, BVerwGE 27, 58; BSG 16. Februar 2012 - B 4 AS 94/11 R - Rn. 20) und die Darlehensrückzahlung als Gegenleistung für diesen Vorteil dar.
- OVG Saarland, 17.02.1992 - 8 R 28/91
Sozialhilferecht; Darlehn; Finanzierung; Lebensunterhalt; Verwandte; Selbsthilfe; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 26.06.1968 - V C 111.67
Bescheidung eines vorsorglich gestellten Beweisantrags - Anspruch auf …
Die Ausbildungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz dient der Erlangung eines angemessenen Berufs (§ 31 Abs. 1 BSHG und dazu BVerwGE 27, 58 [64]).Ziel der Ausbildungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz ist nicht die Gewährleistung eines Mindestmaßes öffentlicher Hilfe für das Studium, sondern Eröffnung einer fairen Berufschance (BVerwGE 27, 58 [63]), also soweit wie möglich Annäherung der Situation der Unbemittelten und Bemittelten im Bereiche der Berufsbefähigung.
- BVerwG, 14.05.1969 - V C 167.67
Annahme einer besonderen Härte hinsichtlich der Gewährung von Blindenhilfe - …
Aus diesem Grunde hat das Bundesverwaltungsgericht etwa unter Hinweis auf das Selbsthilfegebot des Sozialhilferechts die Möglichkeit aufgezeigt, einen um Ausbildungshilfe Nachsuchenden u.U. auf ein Darlehn von dritter Seite zu verweisen (BVerwGE 27, 58). - LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2008 - L 13 AS 97/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - vom Dritten …
Denn die tatsächliche Entgegennahme der von einem Gläubiger darlehensweise gewährten Gelder ist zu unterscheiden von der nicht gegebenen Pflicht, zur Selbsthilfe Schulden durch die Aufnahme von Krediten eingehen zu müssen (vgl. zur Zumutbarkeit der Selbsthilfe durch Kreditaufnahme: BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1967 - BVerwG V C 150.66 -, BVerwGE 27, 58, 69;… Rothkegel, HdB Sozialhilferecht, 2005, Teil II Kap. 7 Rdn. 21, Seite 115). - BVerwG, 03.05.1973 - I C 35.72
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine spanische Großmutter zur Betreuung …
Bei dieser Sachlage kann sich die Bundesrepublik Deutschland auf Grund ihres verfassungsmäßigen Selbstverständnisses als sozialer Rechtsstaat und der daraus sich ergebenden "Verpflichtung ... zur aktiven Sozialgestaltung" (BVerwGE 27, 58 [62]) nicht gleichgültig verhalten. - BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 10.87
Ausbildungsförderung - Förderungsbegrenzung - Subsidiaritätsprinzip - …
Unergiebig für den vorliegenden Fall ist weiter, daß nach dem Urteil des Senats vom 10. Mai 1967 - BVerwG 5 C 150.66 - (BVerwGE 27, 58 = NJW 1968, 465) als eine die Gewährung von Ausbildungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz alter Fassung ausschließende Hilfe von dritter Seite auch ein Darlehen in Betracht kommen konnte. - BVerwG, 23.06.1977 - 5 C 45.76
Ausbildungshilfe - Besuch einer höheren Schule - Volksschulpflichtiges Alter
Die Verweisung der beiden Hilfemöglichkeiten in verschiedene Absätze, die Verwendung des Wortes "auch" in Absatz 2 und die selbständige Normierung der Anspruchsvoraussetzungen beweisen, daß die Förderung des Schulbesuchs selbständig neben der unmittelbaren Berufsförderung steht (BVerwGE 27, 58 [BVerwG 10.05.1967 - V C 150/66] [64]).Die Gewährung von Ausbildungshilfe zum Besuch einer höheren Schule ist Fürsorge (BVerwGE 27, 58 [BVerwG 10.05.1967 - V C 150/66]).
- OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2014 - 3 LB 1/12
Anrechnung von darlehensweise gewährter Ausbildungsförderung als Einkommen bei …
- BVerwG, 13.09.1985 - 5 C 113.83
Kosten einer Reise - Teilnahme an auswärtiger Demonstration - Notwendiger …
- OVG Hamburg, 16.07.1999 - Bf IV 13/96
Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für einen nach dem Arbeitsförderungsgesetz …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2008 - L 13 AS 97/08
Minderung des Bedarfs an Hilfeleistungen wegen monatlicher, von den Eltern …
- BVerwG, 10.05.1967 - V C 160.66
- BVerwG, 10.05.1967 - V C 161.66
Ausbildungshilfe hinsichtlich des Besuchs einer höheren Schule nach vorangehender …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.1993 - 6 S 1215/92
Sozialhilferecht: Verletzung von Selbsthilfepflichten; zumutbare Beschäftigung; …
- SG Detmold, 19.08.2009 - S 18 (23) AS 107/08
Hartz-IV-Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern zur Überbrückung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.1994 - 8 A 3646/92
Sozialhilferecht: Vermögensverwertung durch Beleihung, Prämiensparvertrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - L 20 SO 86/08
Sozialhilfe
- BVerwG, 11.11.1970 - V C 50.70
Antrag auf Berufsförderung - Anforderungen an den Antrag
- BVerwG, 03.09.1970 - VIII C 151.67
Anspruch auf Sonderleistungen zur Sicherung des Unterhalts während der Zeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2006 - 12 A 4703/05
- BVerwG, 02.07.1969 - V C 98.68
Einschaltung des örtlichen Studentenwerks und des Deutschen Studentenwerks bei …
- BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 21.87
Anspruch auf Ausbildungsförderung - Gewährung eines Studiendarlehens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2006 - 12 A 4702/05
Hinzuzählen des dem Ausbildungsbedarf zuzuordnenden Semesterbeitrags zum …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1992 - 12 A 11708/92
Wohnungsloser Hilfebedürftiger; Kürzung des Regelsatzes
- OVG Bremen, 13.07.1982 - 2 BA 87/81
Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine Ausbildung zum Flugzeugführer an einer …
- BVerwG, 27.03.1973 - I C 6.70
Kostentragung einer zu Unrecht verweigerten gerichtlichen und behördlichen …
- BVerwG, 10.05.1967 - V C 141.66
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 13 AS 1294/09
- VG Münster, 19.07.2004 - 5 K 159/04
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Arbeitskraft zur Beschaffung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 16 A 4713/99
- SG München, 10.12.2007 - S 22 AS 2435/07
Gewährung von vorläufigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an …
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BVerwG, 13.02.1967 - V C 150.66 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1966 - VIII A 1056/64
- BVerwG, 13.02.1967 - V C 150.66
- BVerwG, 10.05.1967 - V C 150.66